Johann Wadephul (CDU) bei "Caren Miosga": Auseinandersetzung über Russland und Israel
In der ARD-Sendung "Caren Miosga" am Sonntagabend kam es zu einer emotionalen Auseinandersetzung zwischen Moderatorin Caren Miosga und Außenminister Johann Wadephul (CDU). Streitpunkte waren die Einschätzung der Bedrohung durch Russland und die deutsche Haltung zum Konflikt zwischen Israel und Palästina.
Wadephul weist Vorwurf der Beruhigungstaktik zurück
Miosga warf Wadephul vor, die Bevölkerung mit der Aufzählung deutscher Maßnahmen zur Abwehr russischer Drohnenangriffe beschwichtigen zu wollen. Wadephul wies diesen Vorwurf vehement zurück: "Nein, ich beruhige sie nicht!" Stattdessen kritisierte er Parteien wie die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht, die seiner Meinung nach die Schuld am Ukraine-Krieg der Ukraine zuschieben würden.
Wadephul betonte nachdrücklich: "Russland ist der Aggressor in der Ukraine und jetzt eben auch im Nato-Luftraum." Er beklagte, dass die Diskussion darüber im deutschen Parlament durch die Haltung der AfD erschwert werde. Er versicherte jedoch: "Aber wir sind dran!"
Debatte über Russlands Aggression und NATO-Reaktion
Auf die Frage, ob Deutschland noch in Frieden mit Russland lebe, antwortete Wadephul: "Wir leben nicht in einem vollständigen Frieden, wo es überhaupt keine Verletzungen von Souveränitätsrechten gibt. Russland, in der Tat, testet uns." Er wich der Frage aus, ob russische Kampfjets im Nato-Luftraum abgeschossen werden sollten, und verwies auf Entscheidungen der NATO. Wadephul nannte Maßnahmen wie die Stationierung einer deutschen Panzerbrigade in Litauen und die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates.
Zweistaatenlösung und Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen
Im weiteren Verlauf der Sendung ging es um den Krieg im Gazastreifen. Während die Politologin Schwarzer die Anerkennung Palästinas als Staat durch immer mehr Länder begrüßte, hielt der Journalist von Marschall diesen Schritt für verfrüht. Wadephul bekräftigte die Notwendigkeit einer Zweistaatenlösung und lobte das Engagement des US-Präsidenten.
Auf den Vorwurf, Deutschland zucke angesichts von Israels Vorgehen im Gazastreifen "mit den Achseln", entgegnete Wadephul: "Wir zucken ja nicht mit den Achseln." Er verwies darauf, dass er die Lage in Gaza vor den Vereinten Nationen als "die Hölle auf Erden" bezeichnet habe und sich für mehr humanitäre Hilfe einsetze. Außerdem liefere Deutschland keine Waffen mehr an Israel, die dort eingesetzt werden könnten.
