Seit Wochen liegen US-Präsident Donald Trump und die Millionenstadt Chicago im Clinch. Trump will die Nationalgarde entsenden - die Metropole stemmt sich dagegen. Jetzt macht Trump wohl Ernst.
Der Streit zwischen der Regierung von US-Präsident Donald Trump und dem Bundesstaat Illinois über einen Einsatz der Nationalgarde in Chicago droht zu eskalieren. Mehrere Medien berichten unter Berufung auf das Weiße Haus, dass Trump 300 Mitglieder der Nationalgarde in Illinois angewiesen habe, nach Chicago zu kommen. Die Nationalgardisten sollten in Chicago "Beamte und Güter des Bundes" schützen, begründete eine Sprecherin des Weißen Hauses den Schritt.
"Angst verbreiten"
Hingegen erklärte Illinois' demokratischer Senator Dick Durbin, Trump wolle nicht die Kriminalität bekämpfen, sondern vielmehr "Angst verbreiten". Ähnlich hatte sich der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, geäußert. Man habe die Kriminalität und die Proteste der vergangenen Wochen im Griff - ein militärisches Eingreifen sei nicht nötig. In Chicago protestieren Menschen seit Wochen gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE und einen möglichen Einsatz der Nationalgarde.
In Chicago war es in den vergangenen Wochen zu Protesten gegen die Migrationsbehörde ICE gekommen Bild: Scott Olson/Getty Images
Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der Streitkräfte der Vereinigten Staaten. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde inne. Nur wenn es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen kommt, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Rückschlag für Trump
So offensiv Trump beim Thema Nationalgarde auftritt, so musste er doch Niederlagen vor Gericht hinnehmen. Erst hatte ein Gericht in Kalifornien der US-Regierung einen Einsatz von Soldaten in Los Angeles zur zivilen Strafverfolgung untersagt. Eine Schlappe für Trump gab es nun auch im US-Bundesstaat Oregon. In einer einstweiligen Verfügung verbot ein Gericht der Regierung zunächst bis zum 18. Oktober, die Nationalgarde in dem Bundesstaat und der Stadt Portland einzusetzen.
Trump hatte Portland als eine "vom Krieg zerstörte" Stadt bezeichnet. Die Einwanderungsbeamten dort müssten vor "inländischen Terroristen" wie der linksgerichteten Antifa-Bewegung beschützt werden. Im Urteil der Richter aus Oregon heißt es dagegen, die Behauptungen des US-Präsidenten seien "schlicht losgelöst von den Fakten".
haz/wa (dpa, afp, rtr)
[SRC] https://www.dw.com/de/streit-%C3%BCber-nationalgarde-in-chicago-droht-zu-eskalieren/a-74240780
