Streit um Wehrdienstgesetz: Pistorius kritisiert Union, Einigung in Sicht
Der Entwurf des neuen Wehrdienstgesetzes von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sorgte zuletzt für Kontroversen. Pistorius kritisierte die Unionsfraktion scharf für die Blockade des Gesetzes, während CDU und CSU Nachbesserungen forderten. Nun scheint eine Einigung in Sicht: Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich geeinigt, in der übernächsten Woche mit den Bundestagsberatungen zu beginnen.
Pistorius' Kritik an der Union
Boris Pistorius warf der Union "fahrlässiges Verhalten" vor, da die Blockade die Einführung des Neuen Wehrdienstes und die damit verbundene Wehrerfassung verzögern könnte. Er betonte, dass das parlamentarische Verfahren ausreichend Möglichkeiten biete, Bedenken und Expertise einzubringen. Pistorius wies darauf hin, dass der Zusammenhang zwischen russischen Drohnenüberflügen und dem Wehrdienst unklar sei, wie von Unionspolitikern angeführt.
"Was Drohnenüberflüge mit dem Wehrdienst zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Unionsvertreter," sagte Verteidigungsminister Pistorius.
Forderungen der Union
Die Unionsfraktion hält den Gesetzentwurf für "unausgegoren". CDU und CSU fordern einen "konkreten Anwuchspfad" für die Zahl der Bundeswehrrekruten und klare Vorgaben, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Solange keine Einigung mit der SPD erzielt werde, solle der Entwurf nicht im Bundestag verhandelt werden.
- Forderung nach einem konkreten Anwuchspfad für Rekruten.
- Klare Vorgaben bei Nichterreichen der Ziele.
- Einigung mit der SPD als Voraussetzung für Verhandlungen.
Einigung auf Beginn der Beratungen
Trotz der anfänglichen Differenzen haben sich die Koalitionsfraktionen von Union und SPD nun darauf verständigt, die Bundestagsberatungen über das Wehrdienstgesetz in der übernächsten Woche zu beginnen. Ziel sei ein zügiger Abschluss, der der angespannten Sicherheitslage gerecht werde, so ein Sprecher der SPD.
Inhalte des Gesetzentwurfs
Die Pläne von Pistorius sehen vor, jährlich Zehntausende neue Rekruten zur Bundeswehr zu bringen, zunächst auf freiwilliger Basis. Ein verpflichtender Wehrdienst ist vorgesehen, falls Rekrutierungsziele nicht erreicht werden oder die Sicherheitslage höhere Zahlen erfordert. Es gibt jedoch keinen Automatismus, keine festgelegte Zahl und keinen festgelegten Zeitpunkt für die Aktivierung der Wehrpflicht. Kritisiert wurde von der Union, dass der Entwurf nicht genau definiert, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte.
